Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.1999 - L 6 U 73/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 04.11.1997 - S 6 U 43/97
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.1999 - L 6 U 73/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.1999 - L 6 U 73/97
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich ein Gesetz- bzw. Satzungsgeber grundsätzlich am Regelfall orientieren darf und daher nicht gehalten ist, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997-2 BvL 77/92 = BVerfGE 96, 1,6). - BSG, 12.12.1985 - 2 RU 40/85
Unfallversicherung - Gefahrklassenbildung
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.1999 - L 6 U 73/97
Seine Rechtmäßigkeit ist von den Gerichten im Fall der Klage gegen einen Veranlagungsbescheid oder die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden zu überprüfen, wobei sich die Prüfung darauf beschränkt, ob ein Verstoß gegen höherrangiges Recht oder tragende Grundsätze der Unfallversicherung vorliegt (BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2).